MA Info: Multifunktionstool vs Waffengesetz

Samstag, 06 Februar 2016 15:25

Personenkontrolle auf der Straße. Gefunden wird bei der Durchsuchung ein Multitool. Was kann und darf passieren?

Hier entscheiden zunächst, aber wie so oft, der Beamte oder Securuíty Mensch, der die Durchsuchung durchführt und der Ort / Anlass bei dem es gefunden wird.

Zur Definition: Eine Klinge, die sich einhändig mit Einrasten öffenen lässt, ist als Waffe einzustufen.
Dabei wird der Maßstab, aber welcher Länge eine Klinge ein Waffe ist, per Gesetz fast irrelevant.
Unter diesem Gesichtspunkt ist es zunächst ein Waffe.

Dem entgegen stehen folgende Argumente, die durchaus Relevanz haben:

- Alter, Auftreten und Verhalten des Besitzers
- Situation, in der das Tool mitgeführt wird
- Ausbildung / Beruf / Hobby des Beitzers, um es ggf. klar als Werkzeug einzustufen oder denjenigen zum Tragen von Waffen zu befähigen
- Ein Multitool ist von der Bestimmung her eben vornehmlich ein Werkzeug. Die Klinge ist nur ein Teil und auch das einzige, das unter das Waffengesetz fällt.

Es gibt zwar ungerechte Urteile, die gegen einen völligen Freispruch waren, aber im Grunde kann ein Veranstaltungstechniker sicher sein, dass er am Ende nichts zu befürchten hat,
es sei denn er ist so unvorsichtig und fällt unter den Pro-Gesichtspunkten durch, d.h.:

Wer angetrunken, ungepflegt, ausbildungs- und arbeitslos mit so einem Teil auf einer Demonstration kontrolliert wird, der kann ein Problem kriegen,
aber sonst ist außer dem ganzen unnötigen Ärger damit, nichts zu befürchten. Schlimmstenfalls droht eine Geldbuße.

Wer nun den Eindruck hat, dass keine der weiteren Kiterien für eine Waffe, glerichzeitig gegen ein Werkzeug sprechen, kann klar die Herausgabe verweigern.
Dass es nun im Zweifelsfall in unnötigem Gerangel ausartet, ist oft daher zu begründen, dass der Besitzer zum Zeitpunkt der Unterstellung kein Fingerspitzengefühl zeigt.
Hier sollte jeder einfach angepasst das tun, was von einem erwartet wird und auch zum Freispruch führt.

Wer sich das Waffengetz durchlesen will, nur zu. Man denkt, nach 2 Paragraphen ist eigenbtlich alles gesagt, aber dann kommen Unmengen an Spezialfällen

(DN)

http://www.waffengesetz.de/

 1852 Letzte Änderung am Donnerstag, 15 Dezember 2016 18:43